Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

BND-Gesetz – BNDG

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§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor
1Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 13 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.
2§ 16 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026