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BND-Gesetz – BNDG
(1) Die Beratungen des Unabhängigen Kontrollrates sind
geheim.
(2) 1Die Mitglieder des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Unabhängigen Kontrollrates sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten
verpflichtet, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit in dem
Unabhängigen Kontrollrat bekannt geworden sind.
2Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Unabhängigen Kontrollrat.
2Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Unabhängigen Kontrollrat.
(3) 1Über die Erteilung
einer Aussagegenehmigung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des
Unabhängigen Kontrollrates.
2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
3Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Präsidentin oder den Präsidenten entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.
2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
3Über die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Präsidentin oder den Präsidenten entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026