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BND-Gesetz – BNDG
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische
öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen
ersuchen.
(2) 1Der
Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle
erhobenen Daten verarbeiten.
2Die in diesem Unterabschnitt geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.
2Die in diesem Unterabschnitt geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.
(3) 1Soweit die
ausländische öffentliche Stelle zur Datenerhebung Suchbegriffe des
Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese Suchbegriffe die
Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der
§§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen.
2Die ausländische öffentliche Stelle darf diese Suchbegriffe für eigene Zwecke nur nach vorheriger Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes nutzen.
3Eine solche Zustimmung kann erteilt werden, wenn eine Übermittlung der Suchbegriffe nach § 11e zulässig wäre.
2Die ausländische öffentliche Stelle darf diese Suchbegriffe für eigene Zwecke nur nach vorheriger Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes nutzen.
3Eine solche Zustimmung kann erteilt werden, wenn eine Übermittlung der Suchbegriffe nach § 11e zulässig wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026