Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) 1Arbeitnehmer und
private Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) bedürfen nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) für die Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses der Zustimmung der Agentur für Arbeit.
2Die Agentur für Arbeit hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
3§ 1 ist zu beachten.
2Die Agentur für Arbeit hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
3§ 1 ist zu beachten.
(2) Durch die Zustimmung wird nicht über die
arbeitsrechtliche Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
entschieden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026