Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
1Wird nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des
Gesetzes (§ 4)
freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger
verpflichtet werden könnte, so kann die Agentur für Arbeit auf Antrag des
Arbeitnehmers anordnen, daß die
§§ 14
bis 23a
anzuwenden sind.
2Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte.
3Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
2Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte.
3Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026