Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
1Die Jobcenter sind
verpflichtet, im Verteidigungsfall oder nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1
des Grundgesetzes die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten an die Bundesagentur für
Arbeit zu übermitteln.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates die erforderlichen Daten fest.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates die erforderlichen Daten fest.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026