Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) 1Die
Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare Arbeitsverhältnisse
verpflichten.
2Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen.
3§ 1 ist zu beachten.
4Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
5Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
2Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen.
3§ 1 ist zu beachten.
4Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
5Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Bei Personen, die
in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer
Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, bedarf die Verpflichtung der
vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen
Behörde.
2Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.
2Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026