Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) 1Wehrpflichtige und
Frauen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, haben der
Agentur für Arbeit auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die
zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind.
2Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten.
2Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten.
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1Die nach
Absatz
1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein
Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein
Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden.
2Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.
2Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026