Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) 1Nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) müssen Wehrpflichtige, die in
ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, sich auf Aufforderung der
Agentur für Arbeit melden oder vorstellen.
2Die Aufforderung ergeht schriftlich; sie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich oder durch öffentlichen Aufruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art ergehen.
2Die Aufforderung ergeht schriftlich; sie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich oder durch öffentlichen Aufruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art ergehen.
(2) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die
Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§
3) sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet,
sich auf Anordnung der Agentur für Arbeit zur Feststellung ihrer körperlichen
Tauglichkeit und geistigen Leistungsfähigkeit ärztlich und fachpsychologisch
untersuchen zu lassen und hierbei auch ärztliche Untersuchungsmaßnahmen zu
dulden, soweit diese Untersuchungen und Maßnahmen zur Feststellung der
Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitnehmers erforderlich und üblich
sind.
(3) Die Agentur für Arbeit kann die Vorführung einer
Person anordnen, die einer Aufforderung, sich vorzustellen oder ärztlich
untersuchen zu lassen, ohne hinreichenden Grund nicht folgt.
(4) 1Für die durch die
Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ausfallende Arbeitszeit hat der
Dienstherr oder Arbeitgeber die Dienstbezüge oder das Arbeitsentgelt weiter zu
zahlen.
2Das gleiche gilt bei in Heimarbeit Beschäftigten für den Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, für den Zwischenmeister, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat.
3Die von der Agentur für Arbeit geladene Person hat die schriftliche Ladung ihrem Dienstherrn, ihrem Arbeitgeber oder ihrem Auftraggeber (Zwischenmeister) unverzüglich vorzulegen, im Falle einer Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz diese Person unverzüglich zu unterrichten.
2Das gleiche gilt bei in Heimarbeit Beschäftigten für den Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, für den Zwischenmeister, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat.
3Die von der Agentur für Arbeit geladene Person hat die schriftliche Ladung ihrem Dienstherrn, ihrem Arbeitgeber oder ihrem Auftraggeber (Zwischenmeister) unverzüglich vorzulegen, im Falle einer Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz diese Person unverzüglich zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026