Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt,
bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine
Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und
Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit
zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt.
(2) 1Die Zustimmung soll
beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden.
2Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem Eingang bei der Agentur für Arbeit dem Antragsteller zugegangen ist.
2Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem Eingang bei der Agentur für Arbeit dem Antragsteller zugegangen ist.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung
dem Antragsteller zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026