Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und den
verbündeten Streitkräften sowie bei Gesellschaften im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1a und bei sonstigen
Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1b, deren Leistungserbringung im
Rahmen von Vertragsverhältnissen zur Versorgung der Bundeswehr und der
verbündeten Streitkräfte erforderlich ist, gelten § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und 2 sowie § 32 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium
der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.
(2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung
des Bundesrates.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026