Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) Personen, die unmittelbar vor der Verpflichtung in
ein Arbeitsverhältnis nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer
Berufsausbildung beschäftigt waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in
ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei.
(2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesagentur
für Arbeit werden die Leistungen nach den §§ 16 und 17 nicht berücksichtigt.
(3) 1Wird ein
Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle
der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengelds kein Nachteil
entstehen.
2Das Nähere bestimmt die Bundesagentur für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
3Mehraufwendungen, die der Bundesagentur in Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.
2Das Nähere bestimmt die Bundesagentur für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
3Mehraufwendungen, die der Bundesagentur in Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.
(4)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026