Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
§ 15 Einfluß der
Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten
Wirtschaft anchor
(1) 1Wird ein
Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ruht sein bisheriges
Arbeitsverhältnis während der Dauer der Verpflichtung.
2§ 1 Absatz 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 Absatz 1 und § 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 14a Absatz 3 und § 14b Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ist.
3Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der verpflichteten Personen einbehalten.
2§ 1 Absatz 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 Absatz 1 und § 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 14a Absatz 3 und § 14b Absatz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der neue Arbeitgeber erstattungspflichtig ist.
3Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der verpflichteten Personen einbehalten.
(2) Für in Heimarbeit Beschäftigte und für
Handelsvertreter gelten die §§ 7 und 8 des
Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026