Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG

Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften

§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags

§ 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

§ 4 Anwendungsbereich

§ 5 Befreiungen

§ 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

§ 9 Zustimmungsverfahren

Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften

§ 10 Inhalt der Verpflichtung

§ 11 Verpflichtungsbehörden

§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung

§ 13 Verpflichtungsbescheid

2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person

§ 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses

§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

§ 18 Allgemeines

§ 19 Krankenversicherung

§ 20 Unfallversicherung

§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit

§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

§ 23 Arbeitslosenversicherung

§ 23a Pflegeversicherung

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften

§ 24 Auskunftspflicht

§ 25 Persönliche Vorstellung

§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

§ 27 Rechtsweg

Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften

1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse

§ 28 Anwendung der §§ 14 bis 23

2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid

§ 29 Ausbildungsveranstaltungen

§ 30 Bereithaltungsbescheid

3. Unterabschnitt Sonderregelungen

§ 31 Zumutung von Gefahren

Sechster Abschnitt Datenverarbeitung

§ 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden

§ 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung

§ 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten

Siebter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

§ 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung

§ 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

§ 36 Begriffsbestimmung

§ 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 38 Rechtsverordnung

§ 39 Einschränkung von Grundrechten

§ 40 Inkrafttreten

arrow_left arrow_right

-

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

print

Impressum . Datenschutzerklärung