Arbeitssicherstellungsgesetz – ASG
(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach
diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt nicht für
Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach §
17 dieses Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026