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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften
dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden
Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechenden
unmittelbar anwendbaren Unionsrechts unanwendbar geworden sind.
(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch
ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung des Unionsrechts erforderlich ist und ihre
Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten
begrenzt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026