Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG

§ 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung anchor

Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass der Käufer den Vertrag über die Lieferung von Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen einseitig ändern kann in Bezug auf

1.: die Häufigkeit, die Art und Weise, den Ort, den Zeitpunkt oder den Umfang der Lieferung,
2.: die Qualitätsstandards der Erzeugnisse,
3.: die Zahlungsbedingungen,
4.: die Preise,
5.: die Lagerung der Erzeugnisse,
6.: die Listung der Erzeugnisse,
7.: die Vermarktung der Erzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder
8.: die Kostenregelung für das Einrichten der Räumlichkeiten des Käufers, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr. 8

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026