Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG

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§ 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist anchor

(1) Die Revision steht der Durchsetzungsbehörde sowie den am Klageverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) ¹Die Revision ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht einzulegen.
²Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer, wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

(5) ¹Für die Revision gelten im Übrigen § 34 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5 sowie die §§ 36 bis 38 und 40 bis 43 entsprechend.
²Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das nach § 32 Absatz 1 zuständige Gericht zuständig.

Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr. 8

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026