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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) Die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit
von Verträgen und Vertragsbestimmungen, insbesondere die
§§ 134, 138 und 305
bis 310
des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
bleiben durch die §§ 11 bis
17 und 20 unberührt.
(2) 1Sind
Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis
17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
2Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026