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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes,
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und des in
§ 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3, genannten
Unionsrechts ist die nach Landesrecht zuständige Stelle (zuständige Stelle),
soweit nicht in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem
Hauptsitz der Agrarorganisation.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) als zuständige Stelle zu
bestimmen.
(4) Die Bundesanstalt ist zuständig für die
Durchsetzung der Vorschriften des Teils 3 Kapitel 1 Abschnitt 1, sofern der
Lieferant oder der Käufer oder beide in Deutschland niedergelassen ist oder
sind (Durchsetzungsbehörde).
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026