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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
1Der Käufer hat dem
Lieferanten auf Verlangen den Inhalt eines mündlich geschlossenen
Liefervertrages oder einer diesem zugrunde liegenden mündlich geschlossenen
Rahmenvereinbarung in Textform zu bestätigen.
2Satz 1 gilt auch für mündlich geschlossene Nebenabreden zu einem Vertrag.
3Der Inhalt einer dem Liefervertrag zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung muss nicht nach Satz 1 bestätigt werden, wenn
2Satz 1 gilt auch für mündlich geschlossene Nebenabreden zu einem Vertrag.
3Der Inhalt einer dem Liefervertrag zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung muss nicht nach Satz 1 bestätigt werden, wenn
- 1.
-
der Käufer ein Erzeugerzusammenschluss ist, dem der Lieferant angehört, und
- 2.
-
dem Liefervertrag die für die Mitglieder des Erzeugerzusammenschlusses geltenden Bestimmungen zugrunde liegen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026