Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich – AgrarOLkG

¹Der Käufer hat dem Lieferanten auf Verlangen den Inhalt eines mündlich geschlossenen Liefervertrages oder einer diesem zugrunde liegenden mündlich geschlossenen Rahmenvereinbarung in Textform zu bestätigen.
²Satz 1 gilt auch für mündlich geschlossene Nebenabreden zu einem Vertrag.
³Der Inhalt einer dem Liefervertrag zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung muss nicht nach Satz 1 bestätigt werden, wenn

1.

der Käufer ein Erzeugerzusammenschluss ist, dem der Lieferant angehört, und

2.

dem Liefervertrag die für die Mitglieder des Erzeugerzusammenschlusses geltenden Bestimmungen zugrunde liegen.