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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nach Maßgabe des
Absatzes
2 der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften
zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung des Agrarorganisationenrechts
oder der Einhaltung des Rechts über Geschäftsbeziehungen in der Agrar-,
Fischerei- und Lebensmittellieferkette oder zur Erfüllung von
Mitteilungspflichten gegenüber Organen der Europäischen Union erforderlich
sind.
2Insbesondere können Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und sonstige Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur Duldung des Betretens und der Besichtigung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten, zur Vornahme von Proben sowie zur Einsichtnahme und zum Kopieren von Geschäftsunterlagen sowie Pflichten von Zeugen und Sachverständigen zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten vorgeschrieben werden.
2Insbesondere können Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und sonstige Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur Duldung des Betretens und der Besichtigung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten, zur Vornahme von Proben sowie zur Einsichtnahme und zum Kopieren von Geschäftsunterlagen sowie Pflichten von Zeugen und Sachverständigen zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten vorgeschrieben werden.
(2) Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht
erforderlich, wenn die Vorschriften
- 1.
-
die Überwachung der Einhaltung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken betreffen oder
- 2.
-
Mitteilungspflichten über unlautere Handelspraktiken betreffen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026