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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) Im gerichtlichen Bußgeldverfahren kann dem
Vertreter der Durchsetzungsbehörde gestattet werden, Fragen an Betroffene,
Zeugen und Sachverständige zu richten.
(2) 1Die Vollstreckung
der Geldbuße und die Einziehung des Geldbetrages, dessen Einziehung nach
§ 29a
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, erfolgt durch die
Durchsetzungsbehörde als Vollstreckungsbehörde.
2Grundlage hierfür ist eine beglaubigte Abschrift der Urteilsformel, die entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erteilt und mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehen sein muss.
3Die Geldbußen und die eingezogenen Geldbeträge fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
2Grundlage hierfür ist eine beglaubigte Abschrift der Urteilsformel, die entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erteilt und mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehen sein muss.
3Die Geldbußen und die eingezogenen Geldbeträge fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026