7840:
>
>
>
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
(1) 1Das zuständige
Gericht entscheidet durch Urteil oder, wenn nach Einverständnis der Beteiligten
nach § 38 Absatz
1 ohne mündliche Verhandlung entschieden wird,
durch Beschluss.
2Das zuständige Gericht trifft die Entscheidung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
3Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
4Das zuständige Gericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist.
5Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
2Das zuständige Gericht trifft die Entscheidung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
3Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
4Das zuständige Gericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist.
5Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
(2) 1Hält das
zuständige Gericht die Verfügung der Durchsetzungsbehörde für unzulässig oder
unbegründet, so hebt es die Verfügung auf.
2Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das zuständige Gericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Durchsetzungsbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
2Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das zuständige Gericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Durchsetzungsbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(3) Hält das zuständige Gericht die Ablehnung oder die
Unterlassung der Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die
Verpflichtung der Durchsetzungsbehörde aus, die beantragte Verfügung
vorzunehmen.
(4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder
unbegründet, wenn die Durchsetzungsbehörde von ihrem Ermessen fehlerhaften
Gebrauch gemacht hat, insbesondere dann, wenn sie die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck
dieses Gesetzes verletzt hat.
(5) Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer
Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
8
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026