Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich – AgrarOLkG

(1) ¹Die Klage ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Durchsetzungsbehörde schriftlich einzureichen.
²Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Durchsetzungsbehörde.
³Es genügt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

(2) Erlässt die Durchsetzungsbehörde auf Grund einer Beschwerde keine Verfügung, so ist die Klage an keine Frist gebunden.

(3) ¹Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen.
²Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Frist einen Monat; sie beginnt mit der Erhebung der Klage.
³Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts verlängert werden.

(4) ¹Die Klagebegründung muss enthalten:
²

1.

die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,

2.

die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Klage stützt.

(5) Die Klageschrift und die Klagebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.