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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG
§ 13 Vereinbarung einer kurzfristigen
Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen
Erzeugnissen anchor
1Der Käufer kann mit dem
Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass er den Vertrag über den Kauf von
verderblichen Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnissen so kurzfristig
beenden oder einzelne Lieferungen so kurzfristig abbestellen kann, dass der
Lieferant nach vernünftigem Ermessen keine alternative Vermarktungs- oder
Verwendungsmöglichkeit für diese Erzeugnisse mehr haben wird.
2Eine Beendigung des Vertrages oder die Abbestellung einer Lieferung, die weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, ist immer als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 anzusehen.
2Eine Beendigung des Vertrages oder die Abbestellung einer Lieferung, die weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, ist immer als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 anzusehen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.8.2021 I 4036;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026