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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Eintragungen in
den Personalakten über Disziplinarmaßnahmen sind nach einem Jahr zu tilgen; die
darüber entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu
vernichten.
2Disziplinarmaßnahmen, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
2Disziplinarmaßnahmen, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
(2) 1Die Frist beginnt
mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme verhängt wird.
2Sie endet nicht, solange gegen den Dienstleistenden ein Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt oder eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf.
2Sie endet nicht, solange gegen den Dienstleistenden ein Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt oder eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf.
(3) 1Wird eine
Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ist sie zu tilgen.
2Hat sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese erneut zu berechnen.
3Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme unanfechtbar geworden ist.
2Hat sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese erneut zu berechnen.
3Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre Rücknahme unanfechtbar geworden ist.
(4) 1Nach Ablauf der
Frist gilt der anerkannte Kriegsdienstverweigerer als von Disziplinarmaßnahmen
während des Zivildienstes nicht betroffen; er darf jede Auskunft über die
Disziplinarmaßnahme und das zugrunde liegende Dienstvergehen verweigern.
2Insoweit darf er erklären, dass gegen ihn keine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist.
2Insoweit darf er erklären, dass gegen ihn keine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026