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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Der
Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer
politischen Richtung betätigen.
2Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
2Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) 1Innerhalb der
dienstlichen Unterkünfte und Anlagen darf die freie Meinungsäußerung während
der Freizeit das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht stören.
2Der Dienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
3Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
2Der Dienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
3Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026