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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Hat ein Gericht
oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt, so dürfen wegen
desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies
zusätzlich erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten
oder wenn das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt ist.
2Wird der Dienstleistende in einem Straf- oder Bußgeldverfahren freigesprochen oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt wurde.
2Wird der Dienstleistende in einem Straf- oder Bußgeldverfahren freigesprochen oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt wurde.
(2) 1Ist eine
Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt worden und wird wegen desselben
Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder
Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann eine Tat nach § 153a
Abs. 1 Satz
5 oder Abs. 2 Satz 2
der Strafprozessordnung nach
Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden,
so ist auf Antrag des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden die
Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn sie nach Absatz 1 nicht zusätzlich
erforderlich ist.
2Das gilt nicht, wenn die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ausdrücklich berücksichtigt worden ist.
2Das gilt nicht, wenn die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ausdrücklich berücksichtigt worden ist.
(3) 1Der Antrag nach
Absatz
2 ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66), bei diesem
einzureichen.
2Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen.
2Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen.
(4) 1Lehnt die
Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes die Aufhebung der
Disziplinarmaßnahme ab, so kann der Dienstleistende die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beantragen.
2Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzureichen; die Frist ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht.
3Das Verwaltungsgericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung endgültig durch Beschluss.
4Absatz 3 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 3 und § 66 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
2Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzureichen; die Frist ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht.
3Das Verwaltungsgericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung endgültig durch Beschluss.
4Absatz 3 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 3 und § 66 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026