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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Zuständig für die
Ausübung der Disziplinarbefugnisse ist die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesamtes.
2Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundesamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben, übertragen.
2Sie oder er kann diese Befugnis auf hierfür bestellte Beamtinnen oder Beamte des Bundesamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben, übertragen.
(2) 1Der Leitung von
Dienststellen sowie deren Vertretungen und den Regionalbetreuerinnen und
Regionalbetreuern des Bundesamtes kann die Präsidentin oder der Präsident des
Bundesamtes Disziplinarbefugnis zur Verhängung von Verweisen,
Ausgangsbeschränkungen bis zu zehn Tagen und Geldbußen bis zur Höhe eines
Monatssoldes übertragen.
2Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden.
3Wird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten nach Absatz 1 über.
2Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden.
3Wird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten nach Absatz 1 über.
(3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete
Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz
1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat
beteiligt oder persönlich durch sie verletzt ist oder sich für befangen
hält.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026