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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Dem
Dienstleistenden ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich zu
äußern.
2Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Dienstleistenden unterschrieben sein soll.
2Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Dienstleistenden unterschrieben sein soll.
(2) 1Die Beteiligung
des Vertrauensmannes bei der Ahndung von Dienstvergehen richtet sich nach
§ 22
des Gesetzes über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16.
Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).
2Fehlt ein Vertrauensmann, so ist der Betriebs- oder Personalrat zur Person des Dienstleistenden und zum Sachverhalt anzuhören; der Sachverhalt ist ihm vorher bekannt zu geben.
2Fehlt ein Vertrauensmann, so ist der Betriebs- oder Personalrat zur Person des Dienstleistenden und zum Sachverhalt anzuhören; der Sachverhalt ist ihm vorher bekannt zu geben.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026