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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) Dienstvergehen können durch Disziplinarmaßnahmen
geahndet werden.
(2) 1Die oder der
zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und
wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist.
2Sie oder er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.
2Sie oder er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.
(3) 1Sind seit einem
Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, so darf eine Disziplinarmaßnahme nicht
mehr verhängt werden.
2Die Frist läuft nicht, solange der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen nach § 62, einer Beschwerde nach § 65 Abs. 2, eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach § 66, eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens ist.
2Die Frist läuft nicht, solange der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen nach § 62, einer Beschwerde nach § 65 Abs. 2, eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach § 66, eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens ist.
(4) 1Ein
Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden.
2Mehrere Pflichtverletzungen eines Dienstleistenden, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.
2Mehrere Pflichtverletzungen eines Dienstleistenden, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026