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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) Auf den Dienstpflichtigen finden, soweit dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt, in Fragen der Fürsorge, der Geld- und
Sachbezüge, der Reisekosten sowie des Urlaubs die Bestimmungen entsprechende
Anwendung, die für einen Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, der
auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, gelten.
(2) 1Einem
Dienstleistenden kann nach einer Dienstzeit von drei Monaten der Sold der
Soldgruppe 2 gewährt werden, wenn seine Eignung, Befähigung und Leistung dies
rechtfertigen.
2Einem Dienstleistenden, der Sold nach Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden.
3Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Sätze 1 und 2.
2Einem Dienstleistenden, der Sold nach Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden.
3Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Sätze 1 und 2.
(3) Verträge mit Körperschaften und Verbänden der
Heilberufe zur Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden sowie mit
öffentlichen Eisenbahnen zur Stundung von Reisekosten schließt das zuständige
Bundesministerium ab.
(4) 1Der
Dienstleistende soll unentgeltlich Arbeitskleidung erhalten.
2Er ist verpflichtet, diese bei der Arbeit und im inneren Dienstbetrieb zu tragen.
3Ersatzansprüche für Abnutzung und etwaige Beschädigung eigener Kleidung im Dienst stehen ihm nur zu, soweit er Arbeitskleidung nicht erhalten hatte oder diese zu tragen nicht verpflichtet war.
2Er ist verpflichtet, diese bei der Arbeit und im inneren Dienstbetrieb zu tragen.
3Ersatzansprüche für Abnutzung und etwaige Beschädigung eigener Kleidung im Dienst stehen ihm nur zu, soweit er Arbeitskleidung nicht erhalten hatte oder diese zu tragen nicht verpflichtet war.
(5) 1Sind bei einem
während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen Unfall Gegenstände, die der
Dienstleistende mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder
abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden.
2Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Dienstleistenden der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.
3Ersatz für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene eigene Kleidungsstücke des Dienstleistenden wird nach den Sätzen 1 und 2 nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet.
4Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch begründen.
5§ 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
2Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Dienstleistenden der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.
3Ersatz für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene eigene Kleidungsstücke des Dienstleistenden wird nach den Sätzen 1 und 2 nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet.
4Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch begründen.
5§ 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
(6) (weggefallen)
(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die
Vorschriften des §
17 des
Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den
Sterbemonat entsprechend angewandt.
(8) 1Stirbt ein
Dienstpflichtiger während des Dienstverhältnisses an den Folgen einer
Zivildienstbeschädigung, so erhalten die Eltern oder Adoptiveltern, wenn sie
mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt
haben, ein Sterbegeld, dessen Höhe den Vorschriften für wehrpflichtige Soldaten
entspricht.
2§ 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
2§ 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
(9) 1In Angelegenheiten
des § 35 Absatz 5 und 8 sind die
§§ 60 bis
62 sowie die
§§ 65 bis
67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und
das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
2Die Durchführung obliegt dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der von diesem bestimmten Stelle.
2Die Durchführung obliegt dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der von diesem bestimmten Stelle.
(10) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des
§ 35 Absatz 5 und 8 ist der Rechtsweg vor den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026