55:
>
Zivildienstgesetz – ZDG
(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die dem
Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen
Bescheid angenommen sind, werden bis zur Beendigung dieses Dienstes nicht zum
Zivildienst herangezogen.
(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem
Bundesamt den Widerruf eines Annahmebescheides und das Ausscheiden aus dem
Vollzugsdienst der Polizei anzuzeigen; das Gleiche gilt, wenn trotz
Annahmebescheides der Dienst nicht angetreten wird.
(3) § 14
Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn
eine zuständige Behörde anzeigt, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer
in den Vollzugsdienst der Polizei eingetreten ist oder für diesen durch
schriftlichen Bescheid angenommen worden und seine Einstellung innerhalb von
sechs Monaten nach der Annahme zu erwarten ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026