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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Der
Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienst, über
die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Der
Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor
Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
2Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet.
2Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht
des Dienstpflichtigen, Straftaten anzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026