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Zivildienstgesetz – ZDG
(1) 1Werden Tatsachen
bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so veranlasst
die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte die zur Aufklärung des
Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen.
2Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.
3§ 20 findet entsprechende Anwendung.
4Der Dienstleistende ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.
5Ihm ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.
2Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.
3§ 20 findet entsprechende Anwendung.
4Der Dienstleistende ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.
5Ihm ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.
(2) Die tatsächlichen Feststellungen eines
rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die
Entscheidung beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den
Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben
Sachverhalt zum Gegenstand hat.
(3) Die in einem anderen gesetzlich geordneten
Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können
aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde
gelegt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026