Weingesetz – WeinG 1994
(1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz
1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb der
in Artikel
62 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz
1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Gültigkeitsdauer in Anspruch
zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas
anderes gilt.
(1a) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz
1 erteilten Genehmigungen, welche im Jahre
2020 ausgelaufen sind oder auslaufen werden, sind innerhalb der
Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, die in Artikel 1 Absatz 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/601 der
Kommission vom 30. April 2020 über die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Abweichung
von den Artikeln 62 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gültigkeit von Genehmigungen für
Rebpflanzungen und der Rodung im Falle einer vorgezogenen Wiederbepflanzung
(ABl. L 140 vom 4.5.2020, S. 46) genannt wird.
(1b) Abweichend von Absatz 1 ist eine nach
§ 6
Absatz 1 Satz 1 erteilte
Genehmigung, die sich auf eine Parzelle bezieht, auf der die Rodung vorgenommen
worden ist, innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3
Unterabsatz 2 Satz
1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Gültigkeitsdauer in Anspruch
zu nehmen.
(1c) 1Die nach
§
6 Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz
1 erteilten Genehmigungen, die in den Jahren
2024 oder 2025 auslaufen und in den in Anlage 1 genannten Regionen genutzt
werden sollen, sind innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159 der
Kommission vom 12. August 2024 über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur
Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Genehmigungssystem für
Rebpflanzungen zur Behebung der Marktstörungen auf dem Weinmarkt der Union
(ABl. L, 2024/2159, 13.8.2024) festgelegten Gültigkeitsdauer in Anspruch zu
nehmen.
2Die Festlegungen nach Anlage 1 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159.
3Die Länder melden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar 2025 die weiteren Informationen nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159.
2Die Festlegungen nach Anlage 1 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159.
3Die Länder melden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar 2025 die weiteren Informationen nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159.
(1d) 1Die nach
§ 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz
1 erteilten Genehmigungen, die im Jahre 2024
auslaufen und in den in Anlage 2 genannten Regionen genutzt werden sollen, sind
innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146 der
Kommission vom 2. August 2024 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung
von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der
Kommission für das Jahr 2024 zur Lösung spezifischer Probleme im Weinsektor
sowie im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse (ABl. L,
2024/2146, 5.8.2024) festgelegten Gültigkeitsdauer in Anspruch zu
nehmen.
2Die Festlegungen nach Anlage 2 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146.
3Die Länder melden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar 2025 die weiteren Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146.
2Die Festlegungen nach Anlage 2 gelten auch für die Zwecke des Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146.
3Die Länder melden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 28. Februar 2025 die weiteren Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2146.
(2) Die zuständigen Landesbehörden überprüfen auf der
Grundlage der nach § 7c
Absatz 1 Satz 5 übermittelten
Bescheide, ob Anpflanzungen wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen
durchgeführt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026