Weingesetz – WeinG 1994
(1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen
Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkten, ohne deren Mitglied zu
sein, zur Finanzierung dieser anerkannten Erzeugervereinigung herangezogen
werden können, soweit dies für die Funktionsfähigkeit der anerkannten
Erzeugervereinigung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich oder
zweckmäßig ist.
(2) 1In einer
Rechtsverordnung nach Absatz
1 ist die Grundlage für die Bemessung der finanziellen
Beiträge festzulegen.
2Für die Bemessung maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse.
3Die finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.
2Für die Bemessung maßgeblich ist die Menge der unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung vermarkteten Erzeugnisse.
3Die finanziellen Beiträge dürfen nicht höher sein als die mitgliedschaftlich begründeten Beitragsverpflichtungen.
(3) 1In einer
Rechtsverordnung nach Absatz
1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden:
- 1.
-
die zur Entstehung und zur Fälligkeit der finanziellen Beiträge führenden Umstände;
- 2.
-
das Verfahren bei der Erhebung der finanziellen Beiträge, einschließlich erforderlicher Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die finanziellen Beiträge.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026