Weingesetz – WeinG 1994
(1) 1Für die
Genehmigung von Neuanpflanzungen wird vorbehaltlich des § 7 Absatz 2 im
Falle des Artikels 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen des
unionsrechtlich bestimmten Verteilungsverfahrens als Prioritätskriterium zu
Grunde gelegt, dass die für die Neuanpflanzung vorgesehene Fläche in einem
Gebiet mit steilen Hanglagen (Artikel 64 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe D
Unterabsatz 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission
vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für
Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung,
der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und
Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in
Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der
Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018,
S. 1)) liegt.
2Für die Zwecke des Verteilungsverfahrens wird jeder Fläche, die das in Satz 1 genannte Kriterium erfüllt, ein Punkt vergeben.
3Abweichend von Satz 2 werden bei einer Hangneigung zwischen 15 und 30 Prozent 0,5 Punkte vergeben.
2Für die Zwecke des Verteilungsverfahrens wird jeder Fläche, die das in Satz 1 genannte Kriterium erfüllt, ein Punkt vergeben.
3Abweichend von Satz 2 werden bei einer Hangneigung zwischen 15 und 30 Prozent 0,5 Punkte vergeben.
(2) 1Antragsteller, die
das Prioritätskriterium nach Absatz 1 Satz 1 geltend
machen, müssen sich mit dem Antrag auf die Bescheinigung nach § 7c Absatz 1 Satz
1 verpflichten, die betroffene
Neuanpflanzungsfläche während eines Zeitraums von sieben Jahren nicht zu
roden.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht jedoch nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht jedoch nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026