Weingesetz – WeinG 1994
(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind,
können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit
Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.
(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder
Änderungen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind,
werden die Landesregierungen ermächtigt, Vorschriften, die auf solche
Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026