Weingesetz – WeinG 1994
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit
dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union erforderlich ist, die Tatbestände zu bezeichnen, die
- 1.
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als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder
- 2.
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als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet werden können.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026