Weingesetz – WeinG 1994
(1) Abweichend von dem in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bestimmten
Prozentsatz wird für Genehmigungen für Neuanpflanzungen in den Jahren 2016 bis
2026 ein Prozentsatz von 0,3 der tatsächlich am 31. Juli des jeweils
vorangegangenen Jahres in Deutschland mit Reben bepflanzten Gesamtfläche
festgelegt.
(2) Von der sich nach Anwendung des in Absatz 1 genannten
Prozentsatzes ergebenden Gesamtfläche wird vorab für die Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen jeweils ein
Anteil von 5 Hektar für die Genehmigung von Anträgen auf Neuanpflanzung auf dem
Gebiet dieser Länder abgezogen, sofern Anträge in dieser Höhe gestellt
werden.
(3) 1Die
Landesregierungen können auf der Grundlage des Artikels 63 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Genehmigungen für Neuanpflanzungen, die
in Anwendung des Absatzes
1 erteilt worden sind und sich auf Gebiete beziehen, die
für die Erzeugung von Weinen mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder
geschützten geografischen Angabe oder ohne geografische Angabe in Betracht
kommen, nur bis zu einer in der Rechtsverordnung für ein bestimmtes Anbaugebiet
oder Landweingebiet oder Gebiet ohne geografische Angabe festgesetzten
Gesamtfläche in Anspruch genommen werden dürfen.
2Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit nachweislich eine Voraussetzung des Artikels 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt ist.
3Die Festsetzung darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe a oder der drohenden Wertminderung im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wirksam begegnen zu können.
4In der Rechtsverordnung ist das erforderliche Verfahren zu regeln.
2Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit nachweislich eine Voraussetzung des Artikels 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt ist.
3Die Festsetzung darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe a oder der drohenden Wertminderung im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wirksam begegnen zu können.
4In der Rechtsverordnung ist das erforderliche Verfahren zu regeln.
(4) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung unverzüglich nach Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 3.
2Flächen, für die erteilte Genehmigungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 nicht in Anspruch genommen werden durften, sind, soweit im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nicht alle Genehmigungsanträge bewilligt oder nur teilweise bewilligt worden sind, für bisher ganz oder teilweise unberücksichtigte Genehmigungsanträge nach dem allgemeinen Verteilungsverfahren zu verwenden.
2Flächen, für die erteilte Genehmigungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 nicht in Anspruch genommen werden durften, sind, soweit im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nicht alle Genehmigungsanträge bewilligt oder nur teilweise bewilligt worden sind, für bisher ganz oder teilweise unberücksichtigte Genehmigungsanträge nach dem allgemeinen Verteilungsverfahren zu verwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026