Weingesetz – WeinG 1994
(1) 1Die zuständige
Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, der eine Rebfläche gerodet hat, auf
Antrag eine Genehmigung zur Wiederbepflanzung.
2Anträge nach Satz 1 können bis zum Ende des fünften auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden.
2Anträge nach Satz 1 können bis zum Ende des fünften auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden.
(2) 1Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Erzeugern, die
sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden, genehmigt werden kann, die
Wiederbepflanzung auf einer anderen als der zu rodenden Fläche vorzunehmen,
soweit die Rodung spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab
dem Zeitpunkt der Anpflanzung der neuen Reben, vorgenommen wird.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können nähere Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden.
2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können nähere Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden.
(3) 1Die
Landesregierungen können auf Empfehlung einer berufsständischen Organisation im
Sinne des Artikels
65 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung
Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das für die Erzeugung von Wein mit einer
geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen
Angabe in Betracht kommt, auf Reben beschränken, die derselben Spezifikation
der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie
die gerodeten Reben.
2Eine berufsständische Organisation ist als repräsentativ anzusehen, wenn ihre Mitglieder über 50 Prozent der in Satz 1 genannten Flächen verfügen.
2Eine berufsständische Organisation ist als repräsentativ anzusehen, wenn ihre Mitglieder über 50 Prozent der in Satz 1 genannten Flächen verfügen.
(4) Sofern keine Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz
1 erlassen wurde und der Antragsteller nicht der
Verpflichtung nach § 7b Absatz
2 unterliegt, kann dem Antragsteller genehmigt
werden, eine Wiederbepflanzungsgenehmigung auf einer im Antrag nicht
bezeichneten Fläche auszuüben, soweit diese Fläche im Betrieb des
Antragstellers belegen ist.
(5) Die zuständigen obersten Landesbehörden
unterrichten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jährlich zum 1.
Februar über die in ihrem Land vorhandenen berufsständischen Organisationen im
Sinne des Absatzes 3
Satz 2.
(6) Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen
im Sinne des Absatzes 1
Satz 1, die Flächen betreffen, die zuvor vom
Antragsteller gerodet wurden, können die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung das in Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der
Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und
Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur
Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58
vom 28.2.2018, S. 60) genannte vereinfachte Verfahren
zulassen.
(7) Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die in § 7c
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz
3 Satz
2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 vorgeschriebenen Fristen auch
für die Übermittlung von Anträgen und die Gewährung von Genehmigungen nach
Absatz
1 und 2 vorsehen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026