Weingesetz – WeinG 1994
(1) 1Der Deutsche
Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft.
2Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.
2Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.
(2) Der Deutsche Weinfonds ist verpflichtet, dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seinen Beauftragten
jederzeit Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen.
(3) Beauftragte der Bundesregierung und der für die
Weinwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden der Weinbau treibenden
Bundesländer sind befugt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates und des
Verwaltungsrates teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu
gewähren.
(4) Kommt der Deutsche Weinfonds den ihm obliegenden
Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben
durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst
durchzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026