Weingesetz – WeinG 1994
(1) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten
Ursprungsbezeichnung tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten
Ursprungsbezeichnung die Namen geografischer Einheiten, die kleiner sind als
das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, nur angegeben werden,
wenn es sich um Namen handelt von
- 1.
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Lagen und Bereichen, die in die Weinbergrolle eingetragen sind,
- 2.
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kleineren geografischen Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind,
- 3.
-
Gemeinden und Ortsteilen.
(1a) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten
geografischen Angabe tragen, darf zusätzlich zu dem Namen der geschützten
geografischen Angabe der Name einer geografischen Einheit, die kleiner ist als
das Gebiet, das der geografischen Angabe zugrunde liegt, nicht angegeben
werden.
(2) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten
Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen, dürfen
zusätzlich zu dem Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten
geografischen Angabe die Namen geografischer Einheiten, die größer sind als das
Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt,
nur angegeben werden, wenn es sich um Namen von größeren geografischen
Einheiten handelt, die in den jeweiligen Produktspezifikationen festgelegt
sind.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
- 1.
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die Voraussetzungen für die Eintragung und Bezeichnung von Lagen und Bereichen in die Weinbergsrolle festzulegen,
- 2.
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Bestimmungen über die Zuordnung von Rebflächen zu treffen, die keiner Lage angehören,
- 3.
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Voraussetzungen festzulegen, unter denen für den Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils
- a)
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in Alleinstellung oder
- b)
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als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit
(4) Die Landesregierungen regeln durch
Rechtsverordnung die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle; dabei sind für
die in Absatz 1
Nr. 1 genannten geographischen
Einheiten
- 1.
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die Abgrenzung,
- 2.
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das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren für Eintragungen und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der Namen,
- 3.
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die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge nach Absatz 3 Nr. 1 zur Eintragung,
- 4.
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die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, einschließlich des Verfahrens zur Löschung von Amts wegen, wenn der Name einer Lage oder eines Bereiches in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben für Wein eingetragen wird,
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026