Weingesetz – WeinG 1994
(1) 1Die erhebenden
Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den für den
Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach diesem Gesetz oder
nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen
Flächenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und
Bestandsmeldungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden
für behördliche Maßnahmen zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung der
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der §§ 27 bis
33 dieses
Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erforderlich ist.
2Soweit Einzelangaben zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dürfen sie nur in anonymisierter Form übermittelt werden.
2Soweit Einzelangaben zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dürfen sie nur in anonymisierter Form übermittelt werden.
(2) Eine Auswertung der in Absatz 1 genannten
Einzelangaben für Zwecke der amtlichen Statistik im Rahmen des
Agrarstatistikgesetzes ist zulässig.
(3) 1Die für die
Weinbaukartei gemeldeten Angaben über die Weinbergsflächen dürfen von der zur
Führung der Weinbaukartei zuständigen Stelle zur Erhebung der Abgabe nach
§ 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 an die dafür zuständigen Stellen
übermittelt werden.
2Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle erteilt ferner einer Person, die für die Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Pflanzenschutz oder zur Qualitätssicherung verantwortlich ist, auf Antrag Auskunft über die Namen und Anschriften der Bewirtschafter der hinsichtlich der gemeinschaftlichen Maßnahme in Betracht kommenden Flächen und die zur Identifizierung der jeweiligen Flächen erforderlichen Angaben zum Flurstück und zur Nutzung, soweit die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere die Auskunft zur Feststellung des von der jeweiligen Maßnahme betroffenen Personenkreises erforderlich ist, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat.
3Die antragstellende Person verpflichtet sich gegenüber der für die Führung der Weinbaukartei zuständigen Stelle, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.
2Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle erteilt ferner einer Person, die für die Durchführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Pflanzenschutz oder zur Qualitätssicherung verantwortlich ist, auf Antrag Auskunft über die Namen und Anschriften der Bewirtschafter der hinsichtlich der gemeinschaftlichen Maßnahme in Betracht kommenden Flächen und die zur Identifizierung der jeweiligen Flächen erforderlichen Angaben zum Flurstück und zur Nutzung, soweit die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere die Auskunft zur Feststellung des von der jeweiligen Maßnahme betroffenen Personenkreises erforderlich ist, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat.
3Die antragstellende Person verpflichtet sich gegenüber der für die Führung der Weinbaukartei zuständigen Stelle, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026