Vermögensgesetz – VermG
Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des
Verfahrens nach den
§§ 7, 7a, 16
Abs. 5 bis
9, §§ 18 bis 18b, 20 und
20a und
Abschnitt VI, der Sicherheitsleistung oder der Entschädigung zu regeln oder von
den Bestimmungen der Hypothekenablöseanordnung vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) abweichende Regelungen zu
treffen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026