Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Die Einsetzung
eines Schiedsgerichts für Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 oder
die vorhergehende Entflechtung nach §
6b erfolgt auf Grund eines Schiedsvertrags zwischen den
Parteien (Berechtigter und Verfügungsberechtigter).
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, wird von den Beisitzern ernannt.
2Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt.
3Der Vorsitzende, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, wird von den Beisitzern ernannt.
(2) 1Auf den
Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die
§§ 1025
bis 1065
der Zivilprozessordnung
Anwendung; § 37
Abs. 2 Satz 1 ist nicht
anzuwenden.
2§ 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht.
4Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung ist das Bundesverwaltungsgericht.
2§ 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht.
4Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung ist das Bundesverwaltungsgericht.
(3) 1Gegen den
Schiedsspruch kann innerhalb eines Monats Antrag auf Aufhebung bei dem nach
Absatz
2 Satz 3 zuständigen Gericht gestellt
werden.
2Wird der Antrag innerhalb dieser Frist nicht gestellt oder ist er rechtskräftig abgewiesen worden oder haben die Parteien nach Erlass des Schiedsspruchs auf den Aufhebungsantrag verzichtet oder liegt ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vor, erlässt die Behörde einen Bescheid nach § 33 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit einem Übergabeprotokoll nach § 33 Abs. 5, in dem der Inhalt des Schiedsspruchs festgestellt wird; dieser Bescheid ist sofort bestandskräftig und hat die Wirkungen des § 34.
2Wird der Antrag innerhalb dieser Frist nicht gestellt oder ist er rechtskräftig abgewiesen worden oder haben die Parteien nach Erlass des Schiedsspruchs auf den Aufhebungsantrag verzichtet oder liegt ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vor, erlässt die Behörde einen Bescheid nach § 33 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit einem Übergabeprotokoll nach § 33 Abs. 5, in dem der Inhalt des Schiedsspruchs festgestellt wird; dieser Bescheid ist sofort bestandskräftig und hat die Wirkungen des § 34.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026