Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Ist
Rechtsnachfolger des von Maßnahmen nach §
1 Betroffenen eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder
nicht sämtlich namentlich bekannt sind, so ist der Vermögenswert der
Erbengemeinschaft nach dem zu bezeichnenden Erblasser als solcher
zurückzuübertragen.
2Die Erbengemeinschaft ist nach Maßgabe von § 34 im Grundbuch als Eigentümerin einzutragen.
2Die Erbengemeinschaft ist nach Maßgabe von § 34 im Grundbuch als Eigentümerin einzutragen.
(1a) 1Ist eine
Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines jüdischen Berechtigten im Sinne des
§ 1 Abs.
6, so tritt die in § 2 Abs. 1 Satz
3 bestimmte Nachfolgeorganisation oder, wenn
diese keine Ansprüche auf den Vermögenswert angemeldet hat, die Conference on
Jewish Material Claims against Germany, Inc. an die Stelle der namentlich nicht
bekannten Miterben.
2Sie ist zusammen mit den bekannten Miterben nach Maßgabe des § 34 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Aufenthalt eines namentlich bekannten Miterben, der an der Stellung des Antrags nach § 30 nicht mitgewirkt hat, unbekannt ist.
4§ 2 Abs. 1a bleibt unberührt.
2Sie ist zusammen mit den bekannten Miterben nach Maßgabe des § 34 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Aufenthalt eines namentlich bekannten Miterben, der an der Stellung des Antrags nach § 30 nicht mitgewirkt hat, unbekannt ist.
4§ 2 Abs. 1a bleibt unberührt.
(2) Eine bereits erfolgte Auseinandersetzung über den
Nachlass des Betroffenen gilt als gegenständlich beschränkte
Teilauseinandersetzung.
(3) 1Ein an der
Stellung des Antrags nach §
30 nicht beteiligter Miterbe gilt in Ansehung des
Vermögenswertes nicht als Erbe, wenn er innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist
gegenüber der für die Entscheidung zuständigen Behörde schriftlich auf seine
Rechte aus dem Antrag verzichtet hat.
2Die Erklärung des Verzichts nach Satz 1 muss sechs Wochen von der Erlangung der Kenntnis von dem Verfahren nach diesem Gesetz, spätestens sechs Wochen von der Bekanntgabe der Entscheidung an, eingegangen sein; lebt der Miterbe im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate.
2Die Erklärung des Verzichts nach Satz 1 muss sechs Wochen von der Erlangung der Kenntnis von dem Verfahren nach diesem Gesetz, spätestens sechs Wochen von der Bekanntgabe der Entscheidung an, eingegangen sein; lebt der Miterbe im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate.
(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn eine
Erbengemeinschaft als solche von Maßnahmen nach § 1 betroffen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026