Vermögensgesetz – VermG
(1) 1Für jedes Land
wird ein Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gebildet.
2Für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7 ist das Landesamt zuständig.
3Das Landesamt kann Verfahren, die bei einem ihm nachgeordneten Amt zur Regelung offener Vermögensfragen anhängig sind, an sich ziehen.
4Es teilt dies dem Amt mit, das mit Zugang der Mitteilung für das Verfahren nicht mehr zuständig ist und vorhandene Vorgänge an das Landesamt abgibt.
5Nach Satz 2 oder nach Satz 3 zuständige Landesämter können bei Sachzusammenhang vereinbaren, dass die Verfahren bei einem Landesamt zusammengefasst und von diesem entschieden werden.
2Für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7 ist das Landesamt zuständig.
3Das Landesamt kann Verfahren, die bei einem ihm nachgeordneten Amt zur Regelung offener Vermögensfragen anhängig sind, an sich ziehen.
4Es teilt dies dem Amt mit, das mit Zugang der Mitteilung für das Verfahren nicht mehr zuständig ist und vorhandene Vorgänge an das Landesamt abgibt.
5Nach Satz 2 oder nach Satz 3 zuständige Landesämter können bei Sachzusammenhang vereinbaren, dass die Verfahren bei einem Landesamt zusammengefasst und von diesem entschieden werden.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die
Zuständigkeit nach Absatz
1 durch Rechtsverordnung auf das jeweils örtlich
zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen für die Fälle zu
übertragen, in denen das zurückzugebende Unternehmen im Zeitpunkt der
Schädigung nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb nicht erforderte oder den Betrieb eines handwerklichen oder
sonstigen gewerblichen Unternehmens oder den der Land- und Forstwirtschaft zum
Gegenstand hatte.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 33 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026